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Handelt es sich bei Gefahrenabwehrverordnungen um Gesetze im materiellen und/oder im formellen Sinne? Verordnungen werden nicht von einem Parlament, also nicht von der Legislative erlassen. Stattdessen handelt es sich um Normgebung von Exekutivorganen. Rechtsverordnungen zählen also nicht zu den forme…
Wann liegt eine „abstrakte“ Gefahr vor? Eine abstrakte Gefahr liegt vor, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein S…
Was ist die Folge von Verstößen gegen die formellen oder materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen? Formelle sowie materielle Verstöße gegen die dargestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen führen zur Nichtigkeit der Verordnung.
 
Hier laufen die Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit parallel, …
Was ist eine Verordnungsermächtigung? Verordnungen sind Rechtsnormen, die von Exekutivorganen erlassen werden. Bei dieser Normsetzung durch die Exekutivorgane handelt es sich um eine sogenannte delegierte Rechtsetzung, die einer spezielle…
Was versteht man unter einer Gefahrenabwehrverordnung? Die Gefahrenabwehrverordnung zählt neben der Gefahrenabwehrverfügung und dem Realakt zu den wichtigsten Handlungsformen der Ordnungsverwaltung. Es handelt sich bei ihnen um Verordnungen, die zum Zweck…
Welche Konstellationen kommen für die Einbindung einer Gefahrenabwehrverordnung in eine Klausur in Betracht? Für die Einbindung in die Falllösung kommen mehrere Konstellationen in Betracht.
 
Zunächst kann nach der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung gefragt sein, die ihre Rechtsgrundlage in e…
Wie ist die Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung zu prüfen? Zunächst bedarf es einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die im § 26 OBG NRW für Verordnungen durch Ministerien auf Landesebene zu finden ist. Für Verordnungen der Ordnungsbehörden, also …
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