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Handelt es sich bei Gefahrenabwehrverordnungen um Gesetze im materiellen und/oder im formellen Sinne?
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Verordnungen werden nicht von einem Parlament, also nicht von der Legislative erlassen. Stattdessen handelt es sich um Normgebung von Exekutivorganen. Rechtsverordnungen zählen also nicht zu den forme…
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Wann liegt eine „abstrakte“ Gefahr vor?
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Eine abstrakte Gefahr liegt vor, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein S…
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Was ist die Folge von Verstößen gegen die formellen oder materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen?
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Formelle sowie materielle Verstöße gegen die dargestellten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen führen zur Nichtigkeit der Verordnung.
Hier laufen die Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit parallel, …
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Was ist eine Verordnungsermächtigung?
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Verordnungen sind Rechtsnormen, die von Exekutivorganen erlassen werden. Bei dieser Normsetzung durch die Exekutivorgane handelt es sich um eine sogenannte delegierte Rechtsetzung, die einer spezielle…
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Was versteht man unter einer Gefahrenabwehrverordnung?
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Die Gefahrenabwehrverordnung zählt neben der Gefahrenabwehrverfügung und dem Realakt zu den wichtigsten Handlungsformen der Ordnungsverwaltung. Es handelt sich bei ihnen um Verordnungen, die zum Zweck…
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Welche Konstellationen kommen für die Einbindung einer Gefahrenabwehrverordnung in eine Klausur in Betracht?
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Für die Einbindung in die Falllösung kommen mehrere Konstellationen in Betracht.
Zunächst kann nach der Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung gefragt sein, die ihre Rechtsgrundlage in e…
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Wie ist die Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung zu prüfen?
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Zunächst bedarf es einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die im § 26 OBG NRW für Verordnungen durch Ministerien auf Landesebene zu finden ist. Für Verordnungen der Ordnungsbehörden, also …
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