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Handelt es sich bei den informationellen Maßnahmen um Verwaltungs- oder Realakte?
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Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung müssen Sie für die jeweilige Maßnahme prüfen, ob die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines Ge- oder Verbots oder lediglich zu einem tatsächlichen Erfolg berec…
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Können die Ordnungsbehörden § 9 I PolG NRW anwenden?
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Die Ordnungsbehörden können nach § 24 I Nr. 1 OBG NRW den § 9 I PolG NRW nicht anwenden.
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Welche Eingriffsschwelle hat § 34c PolG NRW?
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Diese im Jahr 2018 erst relativ neu eingeführt Maßnahme erlaubt unter anderem den präventiven Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Bemerkenswert ist hier, dass § 34c I PolG NRW keine konkrete Gefahr…
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Welche Norm wird als Generalklausel unter den informationellen Maßnahmen bezeichnet?
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Als Generalklausel innerhalb der informationellen Maßnahmen fungiert § 9 I PolG NRW. Diese Norm ermächtigt zur polizeilichen Datenerhebung.
9 I PolG NRW ist lex specialis gegenüber der allgeme…
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Wer kann die Standardmaßnahme der Identitätsfeststellung anwenden?
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12 I PolG NRW ermächtigt zur Identitätsfeststellung. Bei einer Identitätsfeststellung werden Personalien bei der Person selbst erhoben.
Die Ermächtigung zur Identitätsfeststellung gilt über § 2…
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