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Handelt es sich bei einer Wohnungsdurchsuchung um einen Realakt oder einen VA?
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Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen wird als Realakt eingeordnet. Der Schwerpunkt der Maßnahme liegt auf einem tatsächlichen und nicht auf einem rechtlichen Erfolg.
Wenn der Maßnahmeadr…
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Stellt die Durchsuchung von Personen oder Sachen einen VA oder Realakt dar?
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Hinsichtlich der Rechtsnatur der Durchsuchung von Personen und von Sachen gilt das gleiche wie für die Wohnungsdurchsuchung. Auch diese Maßnahmen werden als Realakte eingeordnet. Die Standardermächtig…
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Was ist eine Wohnung im Sinne des § 41 PolG NRW?
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Der betretene und durchsuchte Raum muss eine Wohnung darstellen. Der Begriff der Wohnung muss weit ausgelegt werden, um einen lückenlosen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 I GG zu…
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Was ist unter dem Betreten und Durchsuchen von Räumen zu verstehen?
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Betreten im Sinne des § 41 PolG NRW meint das Eindringen in die jeweiligen Räume und das Verweilen in diesen. Hiervon umfasst ist auch das bloße Umschauen im Raum.
Die Durchsuchung hingegen bes…
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Was ist unter dem Durchsuchen einer Person zu verstehen?
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Die Durchsuchung von Personen umfasst das zweckgerichtete Suchen nach Sachen am äußeren Körper selbst oder in den am Körper befindlichen Kleidungsstücken und anderen, unmittelbar am Körper getragenen …
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Was sind Sachen im Sinne des § 40 PolG NRW?
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Unter einer Sache nach § 40 PolG NRW ist ein körperlicher Gegenstand im Sinne des § 90 BGB zu verstehen, der sowohl beweglich, als auch unbeweglich sein kann.
Die Durchsuchung einer solchen Sac…
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Welche Verfahrensanforderungen gelten für die Wohnungsdurchsuchung?
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Anforderungen an das ordnungsgemäße Verfahren einer Wohnungsdurchsuchung normiert § 42 PolG NRW. Ihm zufolge dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr im Verzug nur durch einen Richter oder eine …
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Wer kann die Standardmaßnahmen der Durchsuchung anwenden?
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Gemäß § 24 I Nr. 12 OBG NRW können die Ordnungsbehörden die §§ 38 bis 46 anwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer ordnungsbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Hiervon sind die Standardmaßnahmen zu…
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