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Handelt es sich bei dem Platzverweis um einen Realakt oder einen Verwaltungsakt?
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Die Platzverweisung wird regelmäßig als Verwaltungsakt mit Regelungswirkung und nicht als Realakt eingeordnet.
Schließlich ermächtigt der Wortlaut des § 34 I zum Erlass eines Ge- oder Verbots…
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Kann für den Platzverweis auf die allgemeinen Störervorschriften zurückgegriffen werden?
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Fraglich ist, ob bei einem Platzverweis hinsichtlich der Störereigenschaft auf die allgemeinen Vorschriften in den §§ 4 bis 6 PolG NRW oder §§ 17 bis 19 OBG NRW zurückgegriffen werden kann. Hier wird …
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Welche beiden Formen der Platzverweisung gibt es?
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Ein Platzverweis kann als Entfernungsgebot oder als Betretungsverbot erlassen werden. Im Rahmen eines Entfernungsgebots nach der 1. Alternative wird eine Person vorübergehend von einem bestimmten Ort …
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Wer kann die Standardmaßnahme der Platzverweisung anwenden?
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Nicht nur Polizeibehörden können Platzverweise erlassen: Über § 24 I Nr. 12 OBG NRW kann ein Platzverweis auch durch die Ordnungsbehörden ergehen.
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Wie groß ist der räumliche Bereich, für den ein Platzverweis gelten kann?
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Ein konkretes Maximum an betroffenen Quadratmetern ist leider nicht vorgegeben. Stattdessen werden verschiedene Ansichten zur Eingrenzung des räumlichen Geltungsbereichs vertreten:
Nach einer …
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Wie kann ein Platzverweis durchgesetzt werden?
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Die Durchsetzung kann unter anderem gemäß § 35 I Nr. 3 PolG NRW durch eine Ingewahrsamnahme des Adressaten erfolgen, wenn dies für die Durchsetzung unerlässlich ist. Ansonsten richtet sich die zwangsw…
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Wie lange darf ein Platzverweis andauern?
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Problematisch ist, wie lange das Betretungsverbot oder das Entfernungsgebot andauern darf. Kann einer Person das Betreten eines Ortes nur für wenige Stunden oder auch für einen oder sogar mehrere Tage…
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Worin unterscheidet sich der Tatbestand von § 34a und § 34 PolG NRW?
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In Zusammenhang mit dem Platzverweis sollten Sie auch die Norm des § 34a PolG NRW zur Kenntnis genommen haben, der zur Verhinderung von Gewalt im häuslichen Bereich dient. Auf dieser Grundlage kann di…
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