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An welcher Stelle ist die Polizeipflicht von Hoheitsträgern zu diskutieren?
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Die Frage, ob eine Polizei- oder Ordnungsbehörde Gefahrenabwehrverfügungen auch gegenüber einem störenden Hoheitsträger erlassen und sogar zwangsweise durchsetzen kann wird häufig in Zusammenhang mit …
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Anhand welcher Kriterien werde die verschiedenen Formen der Rechtsnachfolge unterschieden?
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Es existieren drei wesentliche Abgrenzungskriterien:
Zum einen die Unterscheidung zwischen Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit, zwischen abstrakten und konkreten Pflichten, sowie die Di…
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In welchem Verhältnis stehen die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu einander?
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Der Begriff der öffentlichen Sicherheit genießt Anwendungsvorrang gegenüber dem Schutzgut der öffentlichen Ordnung.
Die öffentliche Ordnung ist nur dann zu prüfen, wenn nicht bereits die öffentlich…
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In welchem Verhältnis stehen die Teilschutzgüter der Öffentlichen Sicherheit zueinander?
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Das wohl wichtigste Teilschutzgut stellt die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung stellt dar.
In der Klausur sollten Sie zunächst nach einer Norm suchen, die der Inanspruchgenommene m…
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Ist die Eilzuständigkeit der Polizei bei der Inanspruchnahme von Hoheitsträgern eingeschränkt?
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Für die Eilzuständigkeit der Polizei nach § 1 I 3 PolG NRW ist anerkannt, dass diese für Anordnungen gegenüber Hoheitsträgern nicht eingeschränkt ist, wenn diese adressierten Hoheitsträger selbst nich…
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Kann jemand als Störer in Anspruch genommen werden, dessen Verhalten ausdrücklich erlaubt ist?
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Auch wer die unmittelbare Ursache für eine Gefahr setzt, kann dann nicht als Störer verantwortlich sein, wenn das betreffende Verhalten oder der Sachzustand ausdrücklich durch eine Rechtsnorm erlaubt …
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Nach welchen Normen richtet sich die Verantwortlichkeit?
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Zur Gefahrenabwehr kann grundsätzlich nur derjenige herangezogen werden, der für die Gefahr auch verantwortlich ist.
Ausgangspunkt sind dabei die §§ 17 bis 19 OBG oder §§ 4 bis 6 aus dem Polize…
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Sind die allgemeinen Störerregeln auch bei einer bloßen Anscheinsgefahr anwendbar?
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In dem Video: Der Begriff der Gefahr, Teil II ging es unter anderem bereits um die Anscheinsgefahr, welche nach dem herrschenden subjektiven Gefahrenbegriff als Gefahr anerkannt ist.
Dabei stel…
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Stellen Anscheinsgefahr, Gefahrenverdacht und Scheingefahr eine Gefahr im Tatbestand einer Gefahrenabwehrverfügung dar? Welche Unterschiede zeigen sich auf der Rechtsfolgenseite?
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Über welche Grundvoraussetzungen der Rechtsnachfolge besteht Einigkeit?
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Einigkeit besteht zumindest darüber, dass die Rechtsnachfolge in die Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichkeit folgende Grundvoraussetzungen hat:
1. Eintritt der Rechtsnachfolge nach Zivilre…
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