|
Können auch die Ordnungsbehörden Standardmaßnahmen anwenden?
|
Ja, aber nur sofern sie nach § 24 I OBG NRW entsprechend für die Ordnungsbehörden anwendbar sind. Das hängt von der jeweiligen Standardmaßnahme ab.
|
|
Prüfungsschema zur Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverfügung
|
|
|
Wann bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage?
|
Eine Ermächtigungsgrundlage ist aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 III GG) erforderlich, wenn durch das polizeiliche oder ordnungsbehördliche Handeln in Grundrechte eingegriffen wird.
|
|
Was ist der Unterschied zwischen Befugnisnormen und Aufgabennormen?
|
Will die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden, so muss sie hierzu durch eine entsprechende gesetzliche Befugnisnorm ermächtigt sein (Ermächtigungsgrundlage).
Aufgabennormen (= Zuständ…
|
|
Was ist die Privatrechtsklausel und wann findet sie Anwendung?
|
Geht es allein um den Schutz privater Rechte wie Leib, Leben, Freiheit, Ehre oder Eigentum, ist § 1 II PolG zu berücksichtigen, der eine Zuständigkeitsbegrenzung für private Rechte vornimmt.
S…
|
|
Welche Ermessensformen gibt es?
|
Die Behörde hat zum einen Entschließungsermessen dahingehend, „ob“ sie überhaupt tätig werden soll.
Außerdem steht ihr ein Ermessen hinsichtlich der Störerauswahl, also der Person des Inanspr…
|
|
Welche Folgen hat eine fehlende Zuständigkeit?
|
Liegt ein formeller Fehler im Rahmen der Zuständigkeit vor, kann sich das auf zwei verschiedene Arten auswirken: Eine Rechtsverordnung, die unter einem Zuständigkeitsfehler leidet, ist nichtig. Eine V…
|
|
Wie ist das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage zu prüfen?
|
|
|
Wie ist die sekundäre Zuständigkeit der Polizei nach § 1 I 3 PolG NRW zu prüfen?
|
Im Rahmen der sekundären Zuständigkeit der Polizeibehörden sind folgende Voraussetzungen zu prüfen: Zunächst muss ein Fall präventiven Polizeihandelns zur Gefahrenabwehr vorliegen. Insbesondere bei do…
|
|
Woraus setzt sich die Zuständigkeitsprüfung zusammen?
|
Innerhalb der Zuständigkeit ist zwischen der sachlichen, örtlichen und instanziellen Zuständigkeit zu unterscheiden.
Die sachliche Zuständigkeit meint die Berechtigung zur Wahrnehmung eines bes…
|
