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Ordnen Sie den VA, die Allgemeinverfügung und die Verordnung in die Kriterien abstrakt, konkret, generell und individuell ein.
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Was bedeutet der Begriff „Doppelfunktionalität der Polizei“?
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Die §§ 161 und 163 StPO nehmen eine ausdrückliche Aufgabenübertragung im Sinne von § 1 IV PolG NRW i.V.m. § 10 S. 1 POG NRW vor. Sie weisen der Polizei die Aufklärung und Ahndung von Straftaten zu. Di…
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Was beschreibt der Begriff der materiellen Gesetze?
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Als materielle Gesetze werden Rechtsnormen bezeichnet, die im Außenverhältnis zum Bürger oder zur Bürgerin verbindlich sind. Dazu zählen Verordnungen, Satzungen und Parlamentsgesetze.
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Was ist ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt?
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Es gibt Aktivitäten, die generell so gefährlich sind, dass sie zunächst unerwünscht sind und nur unter einer Ausnahmebewilligung erfolgen dürfen. Hierzu zählt beispielsweise das Errichten oder Betreib…
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Was ist eine Allgemeinverfügung?
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Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder i…
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Was ist unter dem Begriff der Aufsicht zu verstehen und welche Aufsichtsbehörden gibt es?
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Im Aufbau der Behörden gibt es gewisse Weisungsketten und Hierarchien. Um eine Kontrolle darüber ausüben zu können, ob Weisungen auch befolgt werden, bedarf es der sogenannten Aufsicht übergeordneter …
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Was ist unter einer Organleihe zu verstehen?
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Der Begriff der Organleihe lässt sich sehr gut anhand des Landrats erklären:
Wenn der Landrat als Kreispolizeibehörde tätig wird, handelt er als untere staatliche Landesbehörde (vgl. § 9 II LOG…
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Was sind die wichtigsten Rechtsquellen des POR?
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Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen im POR bilden das Polizeigesetz, das Polizeiorganisationsgesetz (kurz POG), sowie das Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Diese Gesetze ent…
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Was sind doppelfunktionale Maßnahmen?
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Die Abgrenzung zwischen präventivem und repressivem Handeln erfolgt anhand Art und Zweck der betreffenden Maßnahme. So spricht eine endgültige Regelung für ein repressives Handeln, eine vorläufige hin…
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Was sind Rechtsträger und Behörden?
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Nach § 1 II VwVfG NRW ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Behörden handeln bei dieser Aufgabenwahrnehmung für ihren jeweiligen Rechtsträger, der auch …
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