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Aus welchen beiden Teilen setzt sich die Baugenehmigung zusammen?
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Die Baugenehmigung besteht aus einem feststellenden und einem verfügenden Teil.
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Erläutere das Prüfungsschema zur Prüfung, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht!
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Findet die Vorschrift des § 212a BauGB auf § 77 BauO und damit auf den Bauvorbescheid Anwendung?
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Eine Anwendung des § 212a BauGB mit der Folge, dass Klagen gegen den Bauvorbescheid keine aufschiebende Wirkung im Sinne des § 80 I VwGO hätten, wird überwiegend abgelehnt.
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In welchem Verhältnis steht die Baugenehmigung zu anderen Genehmigungen?
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Dem Separationsmodell nach wird die Baugenehmigung ohne Rücksicht auf diese sonstigen Genehmigungserfordernisse erteilt.
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Ist die Baugenehmigung ein repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt oder ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt?
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Die Baugenehmigung ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.
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Kann die Generalklausel des § 3 I BauO als selbstständige Ermächtigungsgrundlage fungieren?
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Nein, die Norm ist stets in Verbindung mit anderen Befugnisnormen (beispielsweise § 58 II 2 BauO) zu zitieren.
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Kann eine Baugenehmigung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO erstritten werden?
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Dies wird überwiegend abgelehnt mit der Begründung, dass anderenfalls eine Vorwegnahme der Hauptsache eintreten würde.
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Wann ist ein Vorhaben formell illegal?
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Ein Vorhaben ist formell illegal bzw. formell baurechtswidrig, wenn keine Baugenehmigung für das Vorhaben besteht, obwohl eine solche erforderlich wäre.
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Wann ist ein Vorhaben materiell illegal?
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Ein Vorhaben ist materiell illegal, wenn es mit den materiellrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist, wenn es also mit Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht unvereinbar ist.
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Was bezweckt die Norm des § 6 I 1 BauO? Hat sie drittschützenden Charakter?
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Die Vorschrift dient der Gewährleistung, dass Grundstücke hinreichend mit Sonnenlicht versorgt werden, angemessene Belüftung finden und der Brandschutz und der soziale Wohnfrieden gesichert ist.
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