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Term Definitions
(P) Nutzung öffentlicher Einrichtungen Die Stadt Köln (K) betreibt durch die ihr unterstehende Schwimmbad-GmbH (S) städtische Schwimmbäder. Die dort angestellte Kassiererin (A) verweigert aufgrund privater Fehden ihrer Nachbarin (N) den Zu…
Für welches Verhalten haftet der Staat? Im deutschen und europäischen Recht gibt es eine Reihe an Ansprüchen, welche der Bürger bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegen den Staat geltend machen kann.
Gegen wen ist der Amtshaftungsanspruch zu richten? Im Grundsatz ist Anspruchsgegner die Anstellungskörperschaft. Wenn es aber mehrere oder keine Dienstherren gibt, kann im Einzelfall der Hoheitsträger Anspruchsgegner sein, der dem Amtswalter das Amt a…
In welchen Konstellationen wird der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch relevant? Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch wird bei Immissionen durch hoheitlich betriebene Einrichtungen sowie in den Fällen von staatlichem Informationshandeln (insbesondere durch W…
Kann in Ausnahmefällen Geldersatz mit einem Folgenbeseitigungsanspruch verlangt werden? Das BVerwG hat einen solchen Anspruch bejaht, als den Betroffenen ein Mitverschulden an den Folgen des Verwaltungshandelns traf. Sofern die Folgenbeseitigung in diesem Fall unteilbar sei, schlage die …
Muss das Sonderopfer im Rahmen des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs positiv festgestellt werden? Das Sonderopfer verlangt, dass durch die Beeinträchtigung das Maß überschritten wurde, das grundsätzlich allen zuzumuten ist.
Überlegen Sie, wie man den FBA sowie die öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsansprüche in einer schematischen Übersicht zusammenfassen könnte.
Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit vor? Eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Sachzusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder öffentlich-rechtlichem Zweck besteht. Dies ist bei der Eingriffsverwaltung stets der …
Was sind die Rechtsfolgen der öffentlich-rechtlichen GoA? Anspruch des Geschäftsführers auf Anwendungsersatz, wenn das Geschäft dem Interesse und dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherren entspricht: §§ 683 i.V.m. 670 BGB anlog.
Was versteht man unter einer Amtspflicht? Eine Amtspflicht ist jede persönliche Verhaltenspflicht des Amtsträgers in Bezug auf seine Amtsführung. Sie kann sich aus Gesetz, Verordnung, Satzung, Innenrecht oder ungeschriebenen Recht ergeben. So…
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