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(P) Nutzung öffentlicher Einrichtungen
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Die Stadt Köln (K) betreibt durch die ihr unterstehende Schwimmbad-GmbH (S) städtische Schwimmbäder. Die dort angestellte Kassiererin (A) verweigert aufgrund privater Fehden ihrer Nachbarin (N) den Zu…
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Für welches Verhalten haftet der Staat?
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Im deutschen und europäischen Recht gibt es eine Reihe an Ansprüchen, welche der Bürger bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegen den Staat geltend machen kann.
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Gegen wen ist der Amtshaftungsanspruch zu richten?
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Im Grundsatz ist Anspruchsgegner die Anstellungskörperschaft. Wenn es aber mehrere oder keine Dienstherren gibt, kann im Einzelfall der Hoheitsträger Anspruchsgegner sein, der dem Amtswalter das Amt a…
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In welchen Konstellationen wird der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch relevant?
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Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch wird bei Immissionen durch hoheitlich betriebene Einrichtungen sowie in den Fällen von staatlichem Informationshandeln (insbesondere durch W…
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Kann in Ausnahmefällen Geldersatz mit einem Folgenbeseitigungsanspruch verlangt werden?
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Das BVerwG hat einen solchen Anspruch bejaht, als den Betroffenen ein Mitverschulden an den Folgen des Verwaltungshandelns traf. Sofern die Folgenbeseitigung in diesem Fall unteilbar sei, schlage die …
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Muss das Sonderopfer im Rahmen des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs positiv festgestellt werden?
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Das Sonderopfer verlangt, dass durch die Beeinträchtigung das Maß überschritten wurde, das grundsätzlich allen zuzumuten ist.
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Überlegen Sie, wie man den FBA sowie die öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unterlassungsansprüche in einer schematischen Übersicht zusammenfassen könnte.
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Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit vor?
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Eine öffentlich-rechtliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Sachzusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben oder öffentlich-rechtlichem Zweck besteht. Dies ist bei der Eingriffsverwaltung stets der …
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Was sind die Rechtsfolgen der öffentlich-rechtlichen GoA?
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Anspruch des Geschäftsführers auf Anwendungsersatz, wenn das Geschäft dem Interesse und dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherren entspricht: §§ 683 i.V.m. 670 BGB anlog.
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Was versteht man unter einer Amtspflicht?
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Eine Amtspflicht ist jede persönliche Verhaltenspflicht des Amtsträgers in Bezug auf seine Amtsführung. Sie kann sich aus Gesetz, Verordnung, Satzung, Innenrecht oder ungeschriebenen Recht ergeben. So…
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