|
Enthält die Sicherstellung bereits die Befugnis zur zwangsweisen Durchsetzung des Gewahrsamswechsels?
|
Problematisch ist, ob die Sicherstellung selbst bereits die Befugnis zur zwangsweisen Durchsetzung des Gewahrsamswechsels enthält oder ob diese nach den Vorschriften des Vollstreckungsrechts durchgefü…
|
|
Handelt es sich bei der Sicherstellung um einen Realakt oder einen VA?
|
Sofern die Sicherstellung in Anwesenheit des Adressaten erfolgt, handelt es sich um einen Verwaltungsakt: Mit diesem wird die Sicherstellung der Sache erklärt und das Handlungsgebot an den Betroffenen…
|
|
Ist es für die Sicherstellung zwingend erforderlich, dass andere von der Einwirkung auf die sichergestellte Sache ausgeschlossen werden sollen?
|
Umstritten ist hinsichtlich der Anwendbarkeit der Sicherstellung, ob es zwingend erforderlich ist, dass andere von der Einwirkung auf die sichergestellte Sache ausgeschlossen werden sollen. Dies wird …
|
|
Ist vom Tatbestand des § 43 Nr. 1 PolG NRW auch das Sicherstellen einer Wohnung umfasst, die zu dem Zweck vorgenommen wird, Geflüchtete oder Obdachlose in dieser unterzubringen?
|
Bei der Sicherstellung wird diskutiert, ob vom Tatbestand des § 43 Nr. 1 PolG NRW auch das Sicherstellen einer Wohnung umfasst ist, die zu dem Zweck vorgenommen wird, Geflüchtete oder Obdachlose in di…
|
|
Was meint der Begriff „Sicherstellung“?
|
Sicherstellung meint die Beendigung des Gewahrsams des bisherigen Gewahrsamsinhabers der Sache unter Begründung neuen amtlichen Gewahrsams.
|
|
Welche Tatbestandsvoraussetzungen gelten für die Sicherstellung?
|
Im § 43 PolG NRW sind drei Varianten der Sicherstellung geregelt. Bei der sichergestellten Sache handelt es sich bei allen Varianten um einen körperlichen Gegenstand, der sowohl beweglich, als auch un…
|
|
Wer kann die Standardmaßnahme der Sicherstellung anwenden?
|
Gemäß § 24 I Nr. 12 OBG NRW können die Ordnungsbehörden die §§ 38 bis 46 anwenden, soweit dies zur Erfüllung ihrer ordnungsbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Hiervon ist
§ 43 PolG NRW - die …
|
