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Hat eine Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung in folgendem Beispielfall Aussicht auf Erfolg?
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Der Hundezuchtverein H mit Sitz in der Gemeinde G möchte die Stadthalle der G für seinen Neujahrsempfang mieten. Die Stadthalle wird von einer GmbH betrieben, die vollständig im Eigentum der G steht. …
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Ist der Widmungsakt an eine bestimmte Form gebunden?
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Konstitutiv für das Bestehen einer öffentlichen Einrichtung ist der Widmungsakt. Mit der Widmung wird bestimmt, zu welchem Zweck die Einrichtung genutzt werden kann. Gegenstand der Erklärung ist die F…
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Kann dem Anspruchsteller die Zulassung verweigert werden, weil Schäden oder die Begehung von Straftaten befürchtet werden (z.B. durch eine Gegendemonstration)?
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Eine Problemgruppe im Bereich der Anspruchsgrenzen stellen Versagungen des Zulassungsanspruchs wegen befürchteter Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten oder drohender Schäden an der Einrichtung oder ih…
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Kann eine Einrichtung, deren Benutzung privatrechtlich ausgestaltet ist noch eine Einrichtung der Gemeinde darstellen?
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Kann einer Partei die Zulassung verwehrt werden, wenn sie von der Gemeinde für verfassungswidrig gehalten wird?
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Ein beliebtes Problem ist die Konstellation, dass einer Partei die Benutzung einer Stadthalle für eine ihrer Veranstaltung mit der Begründung ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung verwehrt wird. Fr…
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Wann können beispielsweise die Kapazitätsgrenzen einer Einrichtung erreicht sein?
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Die wichtigste Anspruchsgrenze stellt wohl die Kapazität dar. Gibt es mehrere Bewerber auf eine Einrichtung, beispielsweise zwei Parteien, die am gleichen Tag die Stadthalle nutzen wollen, muss eine A…
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Was für eine Rechtsfolge ordnet § 8 II GO NRW an?
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In der Rechtsfolge ordnet § 8 II GO NRW eine gebundene Entscheidung an, schließlich sind die Einwohner berechtigt.
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Was ist die Ursache dafür, dass die gerichtliche Durchsetzung des kommunalrechtlichen Benutzungsanspruchs bestimmte Probleme im Verwaltungsprozessrecht aufwirft?
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Die Gemeinde hat ein Wahlrecht hinsichtlich der konkreten organisatorischen Ausgestaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen. Sie kann die Einrichtungen, beispielsweise ein Schwimmbad oder auch eine Sta…
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Was ist eine Öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 II GO NRW?
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Anspruchsgegenstand muss die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung sein. Unter einer öffentlichen Einrichtung versteht man den
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Welche Anspruchsgrenzen sind insbesondere zu berücksichtigen?
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Zur Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinden sind die Einwohner nach § 8 II GO NRW nur im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt. Der Benutzungsanspruch besteht folglich nicht schrankenl…
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