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Wozu dient die Kommunalverfassungsbeschwerde und von welchen anderen Rechtsschutzformen ist sie zu unterscheiden?
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Was ist ausschlaggebend dafür, ob die Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem BVerfG oder dem Landesverfassungsgericht zu erheben ist?
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Wichtig ist, dass sowohl eine kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Landesverfassungsgericht gibt. In Nordrhein-Westfalen handelt es sich dabei um den Lande…
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Was ist die Rechtsfolge einer zulässigen und begründeten Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem LVerfGH NRW?
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In der Folge wird das angegriffene Gesetz, wenn es nicht mit dem Selbstverwaltungsrecht vereinbar ist, gemäß § 52 III und § 49 S. 1 VGHG NRW für unvereinbar oder nichtig erklärt.
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Welche Folge hat eine zulässige und begründete Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem BVerfG?
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Wie lautet das Prüfungsschema für die Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht?
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Die Regelungen zur KommunalVB finden sich in den Art. 93 I Nr. 4 b GG i.V.m. § 13 Nr. 8a und den §§ 91 ff. BVerfGG.
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Wie lautet das Prüfungsschema zur landesrechtlichen kommunalen Verfassungsbeschwerde in NRW?
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Die landesrechtliche kommunale Verfassungsbeschwerde ist in Art. 75 Nr. 5b LVerf NRW i.V.m. § 12 Nr. 8 und § 52 VGHG NRW geregelt.
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Wie unterscheidet sich die Kontrollkompetenz von BVerfG auf der einen und dem LVerfGH NRW auf der anderen Seite?
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Der Landesverfassungsgerichtshof hat die Kontrollkompetenz für die Wahrung der Landesverfassung. Kontrollmaßstab des BVerfG ist hingegen das Grundgesetz. Dies lässt sich etwa in Art. 100 I 1 GG erkenn…
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