Besitzen die Gemeinden eigene Staatlichkeit?
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Die Gemeinden sind staatsorganisationsrechtlich der Landesstaatsgewalt zugeordnet. Sie sind Teil der Länder und besitzen keine eigene Staatlichkeit. Die Gemeinden formen zusammen mit den Kreisen neben…
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Welche Rolle spielen Gemeinden im demokratischen Staatsaufbau?
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Den Gemeinden kommt eine zentrale Rolle im demokratischen Staatsgefüge zu. So wird die Gemeindeordnung NRW mit den Worten eröffnet: „Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues”…
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Zählen die Gemeinden zur unmittelbaren Landesverwaltung?
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Die unmittelbare Landesverwaltung wird durch Behörden ausgeführt, die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzen. Gemeinden hingegen sind Rechtsträger. Sie besitzen eigene Rechtspersönlichkeit und zäh…
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Sind Gemeinden grundrechtsfähig?
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Gemeinden sind Teil der vollziehenden Gewalt. Damit sind sie gemäß Art. 1 III GG an Grundrechte gebunden. Als Grundrechtsverpflichtete können sie nach dem Konfusionsargument grundsätzlich nicht grundr…
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Wann gilt eine kreisangehörige Gemeinde als mittlere oder große kreisangehörige Stadt?
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Wann eine kreisangehörige Gemeinde als mittlere oder große kreisangehörige Stadt gilt, regelt § 4 GO NRW. Welche kreisangehörigen Städte aktuell als große oder mittlere Städte gelten, lässt sich in de…
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Was beschreiben die Begriffe „mittelbare“ und „unmittelbare“ Landesverwaltung?
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Die Landesverwaltung lässt sich in die unmittelbare und die mittelbare Verwaltung aufteilen. Bei der unmittelbaren Landesverwaltung werden die Verwaltungsaufgaben durch eigene Organe des Landes erfüll…
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Was sind Gemeinden?
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Es handelt sich bei den Gemeinden um örtliche Selbstverwaltungseinheiten.
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Welche Arten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gibt es?
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Welche Kategorien von Gemeinden gibt es?
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Der kommunalrechtliche Begriff der Gemeinde umfasst verschiedene Gemeindekategorien. Am wichtigsten ist dabei die Unterscheidung in kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte.
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Wo wirkt sich die Unterscheidung in verschiedene Gemeindekategorien aus?
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Die Unterscheidung wirkt sich in verschiedenen Bereichen insbesondere bei Zuständigkeitsfragen aus.
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