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Anhand welcher Maßstäbe kann man eine Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung einordnen?
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Ob es sich bei Aufgaben um Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung handelt, ergibt sich aus dem Gesetz, durch welches die Aufgaben der Kommune auferlegt werden. Beispielsweise ist in § 3 I OBG NRW …
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Inwiefern ist die Unterscheidung zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten für die Rechtsschutzmöglichkeiten der Gemeinde relevant?
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Was ist unter einer „Organleihe“ zu verstehen?
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Was sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung?
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Was zeichnet die staatlichen Auftragsangelegenheiten aus? Sind sie vom Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie umfasst?
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Die Gemeinden können auch mit der Erledigung von Aufgaben beauftragt werden. Die Aufgabenzuordnung und Aufgabenwahrnehmung liegen in diesen Fällen beim Staat, der sich zur Erledigung seiner Aufgaben d…
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Welche Aufgabentypen gibt es?
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3 I, II GO NRW nehmen eine Unterscheidung verschiedener Kategorien von Aufgaben vor. Zu differenzieren ist zwischen freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben sowie den Pflichtaufgaben zur…
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Wo sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung zwischen Selbstverwaltungsaufgaben und Auftragsangelegenheiten zu verorten? Sind sie von der Selbstverwaltungsgarantie geschützt?
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Die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung heben sich sowohl von den Selbstverwaltungsaufgaben als auch von den Auftragsangelegenheiten ab. Zwar besteht ein Weisungsrecht, dieses ist aber gesetzli…
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Worin unterscheiden sich freiwillige und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben?
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Worin unterscheiden sich Selbstverwaltungsaufgaben von Auftragsangelegenheiten?
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Art. 28 II 1 GG nennt zum einen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Gemeinden wird verfassungsrechtlich geschützt. Hierzu zählen die sogenannten S…
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