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In welchen Normen ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert? Ist das Sozialstaatsprinzip Staatsstrukturprinzip oder Staatszielbestimmung?
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Überwiegend wird das Sozialstaatsprinzip als Staatszielbestimmung klassifiziert.
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Ist die Pflicht zur paritätischen Ausgestaltung von Landeslisten der Parteien mit unserer Verfassung vereinbar?
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Ein Gesetzesentwurf, der die Parteien zur paritätischen Ausgestaltung verpflichtet, tangiert viele Vorschriften unserer Verfassung.
Zu untersuchen ist eine Vereinbarkeit mit Art. 38 I 1 GG (Freihe…
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Welche Staatsziele kennt das Grundgesetz?
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Werden aus den Staatszielen unmittelbar Ansprüche des Bürgers hergeleitet?
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Regelmäßig werden unmittelbar aus den Staatszielen keine Ansprüche des Bürgers hergeleitet. Dem Staat wird bei der Gewährleistung der Prinzipien ein weiter Spielraum zugebilligt.
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