|
Müssen die Gewalten der Legislative, Judikative und Exekutive stets streng voneinander getrennt agieren?
|
Nein, denn es gibt im Grundgesetz auch eine Vielzahl der Fälle der Gewaltenverschränkungen, welche als „checks and balances“ gegenseitige Kontrolle und Mitwirkung gewährleisten sollen.
|
|
Was besagt das Prinzip horizontaler Gewaltenteilung?
|
Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung teilt die staatliche Gewalt in die Legislative, Exekutive und Judikative auf.
|
|
Was besagt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?
|
Der Vorbehalt des Gesetzes besagt, dass der Staat zum Handeln ohne Gesetz grundsätzlich nicht befugt ist.
Er benötigt daher im Regelfall für jedes Agieren eine gesetzliche Grundlage.
|
|
Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
|
|
|
Was ist Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandliche Rückanknüpfung?
|
Diese Begriffe werden synonym zur echten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) und unechten (tatbestandliche Rückanknüpfung) Rückwirkung verwendet!
|
|
Was ist unter dem Bestimmtheits- und dem Klarheitsgebot zu verstehen?
|
Das Bestimmtheitsgebot soll dem Bürger die Verständlichkeit einer Norm sichern und das Erlassen von massiv unbestimmten Vorschriften mit ausufernden Auslegungsspielräumen für Justiz und Verwaltung unt…
|
|
Was ist unter der Wesentlichkeitserklärung zu verstehen?
|
In besonders grundrechtssensiblen Bereichen ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Fragen durch förmliches Gesetz zu regeln. Aus dieser Wesentlichkeitstheorie oder Lehre vom Parlamentsvorbehalt folgt e…
|
|
Wie unterscheiden sich echte und unechte Rückwirkung voneinander?
|
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Tatbestände eingreift; wenn also der betroffene Lebenssachverhalt bei Verkündung d…
|
