Glossar: Rechtsstaatsprinzip

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Begriff	Definitionen
Müssen die Gewalten der Legislative, Judikative und Exekutive stets streng voneinander getrennt agieren?	Nein, denn es gibt im Grundgesetz auch eine Vielzahl der Fälle der Gewaltenverschränkungen, welche als „checks and balances“ gegenseitige Kontrolle und Mitwirkung gewährleisten sollen.
Was besagt das Prinzip horizontaler Gewaltenteilung?	Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung teilt die staatliche Gewalt in die Legislative, Exekutive und Judikative auf.
Was besagt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?	Der Vorbehalt des Gesetzes besagt, dass der Staat zum Handeln ohne Gesetz grundsätzlich nicht befugt ist. Er benötigt daher im Regelfall für jedes Agieren eine gesetzliche Grundlage.
Was ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
Was ist Rückbewirkung von Rechtsfolgen und tatbestandliche Rückanknüpfung?	Diese Begriffe werden synonym zur echten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) und unechten (tatbestandliche Rückanknüpfung) Rückwirkung verwendet!
Was ist unter dem Bestimmtheits- und dem Klarheitsgebot zu verstehen?	Das Bestimmtheitsgebot soll dem Bürger die Verständlichkeit einer Norm sichern und das Erlassen von massiv unbestimmten Vorschriften mit ausufernden Auslegungsspielräumen für Justiz und Verwaltung unt…
Was ist unter der Wesentlichkeitserklärung zu verstehen?	In besonders grundrechtssensiblen Bereichen ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Fragen durch förmliches Gesetz zu regeln. Aus dieser Wesentlichkeitstheorie oder Lehre vom Parlamentsvorbehalt folgt e…
Wie unterscheiden sich echte und unechte Rückwirkung voneinander?	Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Tatbestände eingreift; wenn also der betroffene Lebenssachverhalt bei Verkündung d…