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In welche drei Fallgruppen lassen sich die konkurrierenden Zuständigkeiten aufspalten und was ist darunter wiederum zu verstehen?
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Hierbei ist wiederum zwischen den Kernkompetenzen aus Art. 72 I GG, den Erforderlichkeitskompetenzen aus Art. 72 II GG und den Abweichungskompetenzen aus Art. 72 III GG zu differenzieren.
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Ist im Rahmen der Überprüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Bundes an ein Land die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Weisung zu überprüfen?
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Nach herrschender Auffassung ist der Umstand, dass/ob die Weisung inhaltlich rechtswidrig ist, für die materielle Verfassungsmäßigkeit einer Weisung und damit für die Begründetheit eines Bund-Länder-S…
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Sind die Länder „Staaten“ im Sinne der von Jellinek proklamierten Drei-Elemente-Lehre?
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Ja. Die 16 deutschen Länder sind somit ebenso wie der Gesamtstaat, den sie bilden, Staaten im Sinne der von Jellinek proklamierten Drei-Elemente-Lehre.
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Was besagt der Grundsatz der Bundestreue?
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Länder haben vertrauensvoll zusammen zu arbeiten und hierbei aufeinander Rücksicht zu nehmen.
Die Länder dürfen nicht so handeln, als seien sie vollständig selbstständig.
Dem Grundsatz sind fe…
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Was ist in Abgrenzung zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Bundes unter der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz zu verstehen?
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Neben den ausschließlichen Zuständigkeiten des Bundes gibt es nach der Konzeption des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz Art. 72, 74 GG.
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Was ist unter dem das bundesstaatliche Rechtsverhältnis prägenden Homogenitätsprinzip zu verstehen?
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Das Homogenitätsprinzip aus Art. 28 I 1 GG normiert, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Bundesländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats im Sinne des…
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Was versteckt sich hinter der „Drei-Elemente-Lehre“ von Georg Jellinek?
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Diese Theorie definiert diejenigen Kriterien, die ein soziales Gebilde aufweisen muss, um als Staat bezeichnet werden zu können.
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Was zeichnet einen Bundesstaat aus?
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Ein Bundesstaat kennzeichnet sich anders als Einheitsstaaten durch die Trennung der Staatsgewalt zwischen den Organen des Gesamtstaates und der einzelnen Gliedstaaten.
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Welche ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen gibt es im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes?
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Unter den ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen versteht man die Kompetenz kraft Natur der Sache, die Kompetenz kraft Sachzusammenhang und die Annexkompetenz.
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Wie ist die Ausführung der Gesetze nach der Konzeption des Grundgesetzes in dem Gefüge zwischen Bund und Ländern geregelt?
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Die Länder vollziehen uneingeschränkt ihre eigenen Gesetze, die Landesgesetze. Diese landeseigene Verwaltung ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt, sondern wird durch Art. 30 GG deutlich.
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