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Auf welchem Wege erfolgt die Wahl zum Deutschen Bundestag?
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Die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt durch eine personalisierte Verhältniswahl. Diese bildet eine Kombination aus den beiden Systemen der Mehrheitswahl und der Verhältniswahl. Jeder Wähler kann da…
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Inwiefern sind Abstimmungen auf Bundesebene von unserem Grundgesetz zugelassen?
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Gemäß Art. 20 II 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Damit ist jedoch nicht geklärt, auf welche Art und Weise das Volk an der Ausübung der Staatsgewalt beteiligt werden soll.
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Was besagt der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl?
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Die Allgemeinheit der Wahl sichert allen Bevölkerungsgruppen zum einen zu, aktiv wählen zu können und darüber hinaus, sich passiv wählen zu lassen.
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Was besagt der Grundsatz der Freiheit der Wahl?
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Die Freiheit der Wahl verbietet öffentlichen oder privaten Zwang über das „Ob“ der Wahl und auch das „Wie“ der Wahl und statuiert somit das Verbot unzulässiger Einflussnahme auf die Wähler.
Di…
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Was besagt der Grundsatz der Geheimheit der Wahl?
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Die Geheimheit der Wahl gewährleistet dem Wähler die Möglichkeit, den Inhalt seiner Entscheidung für sich zu behalten.
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Was besagt der Grundsatz der Gleichheit der Wahl?
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Nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit sollen alle aktiv Wählenden mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl haben können und alle Wahlkandidaten sollen die gleichen Chancen habe…
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Was ist unter dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl zu verstehen?
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Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl verbietet das Bestehen irgendeiner Instanz mit Entscheidungsbefugnissen zwischen Abgabe der Stimme des Wählers und Ermittlung des durch die Stimme gewählten …
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Was ist unter dem ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zu verstehen?
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Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ist zwar nicht ausdrücklich in Art. 38 I 1 GG niedergeschrieben, ist jedoch vom BVerfG anerkannt.
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Welche Wahlrechtsgrundsätze sind unserem Grundgesetz zu entnehmen?
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