Glossar: Bundespräsident

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Funktionen

Begriff	Definitionen
Hat der Bundespräsident ein Prüfungsrecht bei der Ernennung oder Entlassung von Bundesministern?	Nach Art. 64 I GG werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Inwiefern ist beim Bundespräsidenten ein Fall der personellen Gewaltenteilung gegeben?	Art. 55 GG legt sog. Inkompatibilitäten fest.
Nach Art. 58 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung. Was ist unter diesen „Anordnungen und Verfügungen“ zu verstehen?	Die Terminologie der Anordnungen und Verfügungen wird unterschiedlich ausgelegt.
Steht dem Bundespräsidenten ein formelles Prüfungsrecht bei der Überprüfung von Gesetzen zu?	Dem Bundespräsidenten steht ein formelles Prüfungsrecht unstreitig zu.
Steht dem Bundespräsidenten ein materielles Prüfungsrecht bei der Überprüfung von Gesetzen zu?	Dies wird unterschiedlich beurteilt.
Was ist ein unionsrechtliches Prüfungsrecht und steht dem Bundespräsidenten ein solches zu?	Unter einem unionsrechtlichen Prüfungsrecht ist zu verstehen, inwiefern der Präsident im Gesetzgebungsverfahren eine Prüfung der Vereinbarkeit mit Unionsrecht vornehmen darf und ob er die Ausfertigung…
Welche Funktionen erfüllt der Bundespräsident und was ist darunter jeweils zu verstehen?	Der Bundespräsident erfüllt eine Repräsentationsfunktion, eine Integrationsfunktion und eine Reservefunktion.
Welche Probleme ergeben sich, wenn der Bundespräsident sich negativ über am politischen Leben teilnehmende Personen oder Parteien äußert?	Solche Äußerungen können in Konflikt mit der Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten geraten. Dem Bundespräsidenten ist es aus seiner Funktion und Aufgabe heraus nicht gestattet, gestaltend und akti…