Glossar: Bundesregierung

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Begriff	Definitionen
Was ist der Unterschied zwischen konstruktivem Misstrauensvotum und destruktivem Misstrauensvotum?	Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 I GG) wird zugleich ein neuer Bundeskanzler gewählt.
Was ist unter der „Akzessorietät“ im Kontext des Endes der Amtszeit der Bundesregierung zu verstehen?	Nach Art. 69 II GG endet das Amt jeden Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
Was ist unter der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 S. 1 GG zu verstehen?	Dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu.
Was sind Koalitionsvereinbarungen?	Koalitionsvereinbarungen sind Verträge zwischen zwei oder mehreren im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer gemeinsam getragenen Regierung und deren politische Agenda.
Welche Fälle der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG gibt es?	In Art. 68 GG ist die Vertrauensfrage geregelt. Es wird hierbei zwischen der auflösungsgerichteten und nicht auflösungsgerichteten Vertrauensfrage differenziert.
Welche Rechtsnatur haben Koalitionsvereinbarungen?	Die Rechtsnatur der Koalitionsvereinbarungen wird unterschiedlich beurteilt. Zwar ist unstreitig, dass die Vereinbarungen Bindungswirkung zwischen den Parteien entfalten.
Wie überprüft das BVerfG, ob bei Erlass einer Rechtsverordnung Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz hinreichend bestimmt wurden?	Das BVerfG prüft dies anhand der Selbstentscheidungs-, der Programm- und der Vorhersehbarkeitsformel.