Glossar: Bundesrat

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Begriff	Definitionen
Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?	Einspruchsgesetze kann der Bundesrat nur verzögern, Zustimmungsgesetze hingegen verhindern. Letztere liegen nur vor, wenn das Grundgesetz eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats explizit anordnet…
Was ist die Folge, wenn ein Mitglied des Bundesrats bei einer Beschlussfassung im Bundesrat entgegen einer internen - ihm von seinem Land erteilten - Weisung abweicht?	Die Mitglieder des Bundesrats sind grundsätzlich weisungsabhängig. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu Art. 77 II 3 GG.
Was ist unter der sog. Inkompatibilität beim Bundesrat zu verstehen?	Gem. § 2 GOBR dürfen die Mitglieder nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören.
Wie ist zu verfahren, wenn ein Land seine Stimmen uneinheitlich abgibt?	Nach Art. 51 III 2 GG dürfen Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Bestehen Unklarheiten im Abstimmungsverfahren und ist die Stimmabgabe auch nach Aufruf gem. § 29 I 2 GOBR noch unein…