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Art. 38 I 2 GG stellt kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht dar. Was hat das für Auswirkungen auf die prozessuale Geltendmachung dieses Rechts?
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Der Abgeordnete kann die Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 I 2 GG im Wege des Organstreitverfahrens geltend machen.
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Art. 79 III GG untersagt eine Änderung des Grundgesetzes, wodurch die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Welche Grundsätze sind damit gemeint?
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Enthält das Grundgesetz Oppositionsfraktionsrechte?
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Unter dem Begriff der Oppositionsfraktion ist die Gesamtheit der Fraktionen in der Opposition zu verstehen.
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Haben auch fraktionslose Abgeordnete einen Anspruch auf einen Ausschusssitz?
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Die Antwort in aller Kürze: Anspruch auf Ausschusssitz mit Rede- und Antragsrecht (+), aber Stimmrecht wegen der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss (-).
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In welche drei Verfahrensabschnitte kann das Gesetzgebungsverfahren nach den Art. 76 ff. GG gegliedert werden?
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Nach Art. 76 GG werden Gesetzesvorlagen unter anderem aus der Mitte des Bundestags eingebracht. Wie viele Abgeordnete sind dafür erforderlich?
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Das Grundgesetz enthält keine weitere Vorgabe, wie viele Abgeordnete erforderlich sind für die Gesetzesinitiative.
§ 76 I GOBT hingegen legt fest, dass Vorlagen von einer Fraktion oder von 5% der …
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Nach Art. 76 II 1 GG sind Vorlagen dem Bundesrat zuzuleiten. Führt eine fehlende Beteiligung des Bundesrats zur Nichtigkeit des Gesetzes?
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Für eine Nichtigkeit streitet der Wortlaut der Norm.
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Stichwort Indemnität: Welche Äußerungen gelten als "öffentlich" getätigt? Welche nicht?
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Eine Äußerung ist nicht als öffentlich zu klassifizieren, wenn der Abgeordnete sich im Parlament äußert und die Presse dann diese Äußerung wiederholt.
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Wann ist der Bundestag beschlussfähig?
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Dies ist nicht im Grundgesetz selbst geregelt, jedoch der Vorschrift des § 45 GOBT zu entnehmen. Grundsätzlich ist erforderlich, dass mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sin…
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Was besagen die Begriffe der personellen und sachlichen Diskontinuität?
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