Glossar: Bundestag

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Art. 38 I 2 GG stellt kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht dar. Was hat das für Auswirkungen auf die prozessuale Geltendmachung dieses Rechts?	Der Abgeordnete kann die Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 I 2 GG im Wege des Organstreitverfahrens geltend machen.
Art. 79 III GG untersagt eine Änderung des Grundgesetzes, wodurch die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden. Welche Grundsätze sind damit gemeint?
Enthält das Grundgesetz Oppositionsfraktionsrechte?	Unter dem Begriff der Oppositionsfraktion ist die Gesamtheit der Fraktionen in der Opposition zu verstehen.
Haben auch fraktionslose Abgeordnete einen Anspruch auf einen Ausschusssitz?	Die Antwort in aller Kürze: Anspruch auf Ausschusssitz mit Rede- und Antragsrecht (+), aber Stimmrecht wegen der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss (-).
In welche drei Verfahrensabschnitte kann das Gesetzgebungsverfahren nach den Art. 76 ff. GG gegliedert werden?
Nach Art. 76 GG werden Gesetzesvorlagen unter anderem aus der Mitte des Bundestags eingebracht. Wie viele Abgeordnete sind dafür erforderlich?	Das Grundgesetz enthält keine weitere Vorgabe, wie viele Abgeordnete erforderlich sind für die Gesetzesinitiative. § 76 I GOBT hingegen legt fest, dass Vorlagen von einer Fraktion oder von 5% der …
Nach Art. 76 II 1 GG sind Vorlagen dem Bundesrat zuzuleiten. Führt eine fehlende Beteiligung des Bundesrats zur Nichtigkeit des Gesetzes?	Für eine Nichtigkeit streitet der Wortlaut der Norm.
Stichwort Indemnität: Welche Äußerungen gelten als "öffentlich" getätigt? Welche nicht?	Eine Äußerung ist nicht als öffentlich zu klassifizieren, wenn der Abgeordnete sich im Parlament äußert und die Presse dann diese Äußerung wiederholt.
Wann ist der Bundestag beschlussfähig?	Dies ist nicht im Grundgesetz selbst geregelt, jedoch der Vorschrift des § 45 GOBT zu entnehmen. Grundsätzlich ist erforderlich, dass mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sin…
Was besagen die Begriffe der personellen und sachlichen Diskontinuität?