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Unter welchen Voraussetzungen können Parteien verboten werden?
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Art. 21 II GG legt fest, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen …
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Was bedeutet "freie Gründung" nach Art. 21 I 2 GG?
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Nach Art. 21 I 2 GG ist die Gründung der Parteien frei (Gründungsfreiheit). Eine Gründung darf somit nicht von staatlicher Überwachung oder Genehmigung abhängig gemacht werden.
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Was ist das "Parteienprivileg"?
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Über eine Verfassungswidrigkeit der Parteien hat gem. Art. 21 IV GG allein das BVerfG zu entscheiden.
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Was ist unter dem Gebot der Chancengleichheit zu verstehen?
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Sollen Parteien eine demokratische, staatsfreie Willensbildung des Volkes ermöglichen und hierbei mitwirken, ist erforderlich, dass den Parteien auch untereinander ein Recht auf Chancengleichheit zuge…
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Was sind politische Parteien?
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Nach der Legaldefinition in § 2 I PartG sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einflu…
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Welche Werte zählen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?
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Wie erfolgt die Gründung der Partei?
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Die Gründung der Partei erfolgt zunächst durch bürgerlich rechtliches Rechtsgeschäft, da Parteien regelmäßig als nichtrechtsfähige Vereine gegründet werden, § 54 BGB.
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