Glossar: Politische Parteien

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Begriff	Definitionen
Unter welchen Voraussetzungen können Parteien verboten werden?	Art. 21 II GG legt fest, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen …
Was bedeutet "freie Gründung" nach Art. 21 I 2 GG?	Nach Art. 21 I 2 GG ist die Gründung der Parteien frei (Gründungsfreiheit). Eine Gründung darf somit nicht von staatlicher Überwachung oder Genehmigung abhängig gemacht werden.
Was ist das "Parteienprivileg"?	Über eine Verfassungswidrigkeit der Parteien hat gem. Art. 21 IV GG allein das BVerfG zu entscheiden.
Was ist unter dem Gebot der Chancengleichheit zu verstehen?	Sollen Parteien eine demokratische, staatsfreie Willensbildung des Volkes ermöglichen und hierbei mitwirken, ist erforderlich, dass den Parteien auch untereinander ein Recht auf Chancengleichheit zuge…
Was sind politische Parteien?	Nach der Legaldefinition in § 2 I PartG sind Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einflu…
Welche Werte zählen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Wie erfolgt die Gründung der Partei?	Die Gründung der Partei erfolgt zunächst durch bürgerlich rechtliches Rechtsgeschäft, da Parteien regelmäßig als nichtrechtsfähige Vereine gegründet werden, § 54 BGB.