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Hat der Bundespräsident ein Prüfungsrecht bei der Ernennung oder Entlassung von Bundesministern?
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Nach Art. 64 I GG werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
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Inwiefern ist beim Bundespräsidenten ein Fall der personellen Gewaltenteilung gegeben?
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Art. 55 GG legt sog. Inkompatibilitäten fest.
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Nach Art. 58 GG bedürfen Anordnungen und Verfügungen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung. Was ist unter diesen „Anordnungen und Verfügungen“ zu verstehen?
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Die Terminologie der Anordnungen und Verfügungen wird unterschiedlich ausgelegt.
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Steht dem Bundespräsidenten ein formelles Prüfungsrecht bei der Überprüfung von Gesetzen zu?
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Dem Bundespräsidenten steht ein formelles Prüfungsrecht unstreitig zu.
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Steht dem Bundespräsidenten ein materielles Prüfungsrecht bei der Überprüfung von Gesetzen zu?
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Dies wird unterschiedlich beurteilt.
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Was ist ein unionsrechtliches Prüfungsrecht und steht dem Bundespräsidenten ein solches zu?
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Unter einem unionsrechtlichen Prüfungsrecht ist zu verstehen, inwiefern der Präsident im Gesetzgebungsverfahren eine Prüfung der Vereinbarkeit mit Unionsrecht vornehmen darf und ob er die Ausfertigung…
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Welche Funktionen erfüllt der Bundespräsident und was ist darunter jeweils zu verstehen?
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Der Bundespräsident erfüllt eine Repräsentationsfunktion, eine Integrationsfunktion und eine Reservefunktion.
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Welche Probleme ergeben sich, wenn der Bundespräsident sich negativ über am politischen Leben teilnehmende Personen oder Parteien äußert?
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Solche Äußerungen können in Konflikt mit der Neutralitätspflicht des Bundespräsidenten geraten. Dem Bundespräsidenten ist es aus seiner Funktion und Aufgabe heraus nicht gestattet, gestaltend und akti…
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