|
Was ist der Unterschied zwischen konstruktivem Misstrauensvotum und destruktivem Misstrauensvotum?
|
Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 I GG) wird zugleich ein neuer Bundeskanzler gewählt.
|
|
Was ist unter der „Akzessorietät“ im Kontext des Endes der Amtszeit der Bundesregierung zu verstehen?
|
Nach Art. 69 II GG endet das Amt jeden Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
|
|
Was ist unter der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 S. 1 GG zu verstehen?
|
Dem Bundeskanzler steht die Richtlinienkompetenz zu.
|
|
Was sind Koalitionsvereinbarungen?
|
Koalitionsvereinbarungen sind Verträge zwischen zwei oder mehreren im Parlament vertretenen Parteien über die Bildung einer gemeinsam getragenen Regierung und deren politische Agenda.
|
|
Welche Fälle der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG gibt es?
|
In Art. 68 GG ist die Vertrauensfrage geregelt. Es wird hierbei zwischen der auflösungsgerichteten und nicht auflösungsgerichteten Vertrauensfrage differenziert.
|
|
Welche Rechtsnatur haben Koalitionsvereinbarungen?
|
Die Rechtsnatur der Koalitionsvereinbarungen wird unterschiedlich beurteilt. Zwar ist unstreitig, dass die Vereinbarungen Bindungswirkung zwischen den Parteien entfalten.
|
|
Wie überprüft das BVerfG, ob bei Erlass einer Rechtsverordnung Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz hinreichend bestimmt wurden?
|
Das BVerfG prüft dies anhand der Selbstentscheidungs-, der Programm- und der Vorhersehbarkeitsformel.
|
