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Was ist der Unterschied zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?
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Einspruchsgesetze kann der Bundesrat nur verzögern, Zustimmungsgesetze hingegen verhindern. Letztere liegen nur vor, wenn das Grundgesetz eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats explizit anordnet…
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Was ist die Folge, wenn ein Mitglied des Bundesrats bei einer Beschlussfassung im Bundesrat entgegen einer internen - ihm von seinem Land erteilten - Weisung abweicht?
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Die Mitglieder des Bundesrats sind grundsätzlich weisungsabhängig. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu Art. 77 II 3 GG.
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Was ist unter der sog. Inkompatibilität beim Bundesrat zu verstehen?
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Gem. § 2 GOBR dürfen die Mitglieder nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören.
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Wie ist zu verfahren, wenn ein Land seine Stimmen uneinheitlich abgibt?
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Nach Art. 51 III 2 GG dürfen Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Bestehen Unklarheiten im Abstimmungsverfahren und ist die Stimmabgabe auch nach Aufruf gem. § 29 I 2 GOBR noch unein…
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