|
In welcher zeitlichen Reihenfolge von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
|
Mit einem Bürgerbegehren wird ein Bürgerentscheid erst herbeigeführt. Im Bürgerbegehren nach § 26 I GO NRW wird beantragt, dass die Bürger selbst im Wege des Bürgerentscheids an Stelle des Rates über …
|
|
Was ist der Unterschied zwischen initiierenden und kassatorischen Bürgerbegehren?
|
Bei den Bürgerbegehren ist zwischen initiierenden und kassatorischen Begehren zu unterscheiden. Während ein initiierendes Bürgerbegehren Anstoß für eine gemeindliche Aktivität gibt, also einen neuen G…
|
|
Was ist ein Ratsbürgerentscheid?
|
Im Wege eines Ratsbürgerentscheids kann der Rat veranlassen, dass die Bürger mit einer Entscheidung betraut werden (§ 26 I 2 GO NRW).
|
|
Welche formellen und materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gibt es?
|
Formelle Voraussetzungen
|
|
Welche Möglichkeiten unmittelbarer Beteiligung gibt es neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid für die Einwohner?
|
Neben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gibt es weitere Möglichkeiten einer unmittelbaren Beteiligung. Hierzu zählt die Einwohnerversammlung gemäß § 23 II GO NRW sowie Anregungen und Beschwerden nach…
|
|
Welche Wirkung hat ein Bürgerbegehren?
|
Nach § 26 VI 1 GO NRW hat der Rat unverzüglich festzustellen, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Das zulässige Bürgerbegehren entfaltet Sperrwirkung für entgegenstehende Entscheidungen der Gemeindeor…
|
|
Welche Wirkung hat ein Bürgerentscheid?
|
Die Anforderungen an den Bürgerentscheid sind in § 26 VII GO NRW geregelt. So muss etwa ein bestimmtes Quorum bei der Abstimmung erreicht werden. Wird im Bürgerentscheid die erforderliche Mehrheit err…
|
|
Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu prüfen?
|
Stellt der Rat fest, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist, können die Vertreter des Begehrens hiergegen mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.
|
|
Worum handelt es sich bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?
|
Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid handelt es sich um plebiszitäre Elemente, d.h. Elemente unmittelbarer Demokratie. Sie durchbrechen das grundsätzlich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ge…
|
