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Inwiefern unterscheiden sich Kommunalverfassungsstreit und Kommunalverfassungsbeschwerde?
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Die Bezeichnung Kommunalverfassungsstreit ist insoweit irreführend, dass es nicht um eine Streitigkeit über Normen des Grundgesetzes oder der Landesverfassung handelt. Kommunalverfassung meint vielmeh…
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Gilt auch eine Streitigkeit zwischen zwei Gemeinden ein Kommunalverfassungsstreit?
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Auch wenn verschiedene Gemeinden oder Gemeindeverbände miteinander streiten, handelt es sich nicht um einen KVS. Dabei geht es nicht um Kompetenzkonflikte innerhalb einer juristischen Person. Es strei…
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Was ist der Unterschied zwischen einem Kommunalverfassungsstreitverfahren und einer Klage gegen eine Aufsichtsmaßnahme?
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Auch von Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen ist der KVS zu unterscheiden. Diese Klagen haben nicht die einzelnen Organrechte zum Gegenstand, sondern es geht bei den Aufsichtsmaßnahmen um das Verhältnis z…
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Was ist ein Inter- und was ein Intraorganstreit?
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Wenn sich mehrere Organe streiten (beispielsweise die Oberbürgermeisterin und der Stadtrat) ist von einem Interorganstreit die Rede. Handelt es sich jedoch um eine Streitigkeit innerhalb eines Kollegi…
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Welche Form des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei einer Kommunalverfassungsstreitigkeit einschlägig?
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Im vorläufigen Rechtsschutz kommt im Übrigen lediglich § 123 I VwGO in Betracht. Für § 80 V VwGO mangelt es an der erforderlichen VA-Qualität.
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Wie lautet das Prüfungsschema zum Kommunalverfassungsstreit?
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Es handelt sich bei dem KVS um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Eine Klage im Rahmen des Kommunalverfassungsstreits hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem Verwaltungsgericht zulässig und sow…
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Wozu dient ein Kommunalverfassungsstreitverfahren?
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Ein KVS behandelt einen Konflikt zwischen verschiedenen Organen einer Gemeinde bzw. ihrer Organteile, der vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen wird. Gestritten wird dabei über Rechte und Pflichten i…
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