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In welchen Klausurkonstellationen kann die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses zu prüfen sein?
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Zunächst einmal kann direkt danach gefragt werden, ob die Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrats rechtmäßig war.
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Wann ist der Rat beschlussfähig?
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Die Beschlussfähigkeit des Rates richtet sich nach § 49 GO NRW. Demnach ist der Rat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Die gesetzliche Mitgliederzah…
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Wann kann die Öffentlichkeit von einer Ratssitzung ausgeschlossen werden?
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48 II 1 GO NRW ordnet an, dass die Sitzungen des Rates öffentlich sind. Einen Ausschluss auf Antrag ermöglicht § 48 II 3 GO NRW. Dabei ist der Antrag auf Ausschluss auch die einzige Anforderung, die a…
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Wie ist die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses zu prüfen?
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Die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses ist im gewohnten Dreischritt – Rechtsgrundlage, formelle Rechtmäßigkeit, materielle Rechtmäßigkeit – zu prüfen.
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Woraus kann sich ein Mitwirkungsverbot für ein Ratsmitglied ergeben?
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Unter Umständen kann es einem Ratsmitglied gesetzlich verboten sein, an einer Entscheidung mitzuwirken. Dann ist das Ratsmitglied befangen und soll daher nicht mit abstimmen dürfen. Solche Mitwirkungs…
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