|
Wie kann der Bürgermeister Einfluss auf die Sitzungen und Beschlüsse des Rats nehmen?
|
Der Bürgermeister führt den Vorsitz über den Rat (§ 40 II 3 GO NRW) und leitet die Ratssitzungen.
|
|
Handelt der Bürgermeister grundsätzlich im Innen- oder im Außenverhältnis?
|
In Abgrenzung zum Gemeinderat obliegt dem Bürgermeister vorrangig die Aufgabe der Vertretung nach außen und damit der Bereich der gemeindlichen Willensäußerung.
|
|
Handelt der Rat grundsätzlich im Innen- oder im Außenverhältnis?
|
|
|
Kommen dem Bürgermeister die gleichen Rechte wie den gewählten Ratsmitgliedern zu?
|
Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Mitglied des Rates (§ 40 II 2 GO NRW). Er zählt jedoch nicht zu den als solchen gewählten Ratsmitgliedern und soll nicht unter § 43 GO NRW fallen. Er wird daher ge…
|
|
Was sind Fraktionen? Wo finden sich gesetzliche Vorgaben für die Fraktionen im Gemeinderat?
|
|
|
Was wählen die wahlberechtigten Einwohner von kreisangehörigen Gemeinden neben dem Gemeinderat und dem Bürgermeister noch?
|
Gehört die Gemeinde einem Landkreis an, wählen die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur einen Gemeinderat und Bürgermeister, sondern auch gemeinsam mit den Einwohnern der anderen Ge…
|
|
Was wählen die wahlberechtigten Einwohner von kreisfreien Städten neben dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister noch?
|
In kreisfreien Städten tritt neben den Rat noch die Bezirksvertretung (§ 36 GO NRW), der in § 37 GO NRW bestimmte Aufgaben zugewiesen werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung werden für den jeweil…
|
|
Welche Ausschüsse muss der Gemeinderat einrichten?
|
Der Rat kann Ausschüsse bilden, für welche die §§ 57 ff. GO NRW maßgeblich sind. Zur Einrichtung bestimmter Ausschüsse ist der Rat sogar gesetzlich verpflichtet. Dies gilt für den Haupt-, Finanz- und …
|
|
Welche besonderen Rechte kommen den Ratsmitgliedern zu?
|
|
|
Welche Funktion hat der Bürgermeister?
|
Der Bürgermeister repräsentiert die Gemeinde (§ 63 I 1 GO NRW) und leitet die Verwaltung. Er ist sowohl Vertreter der gesamten Gemeinde als auch des Gemeinderats (§ 40 II 2 GO NRW). In kreisfreien Stä…
|
