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Wann ist die Klage eines Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde begründet?
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Begründet ist die Klage, sofern der Kläger einen Anspruch auf ein Unterlassen oder Einwirken hat. Hierfür müsste § 107 I 1 GO NRW als Anspruchsgrundlage dienen. Daneben sollten Sie noch darauf eingehe…
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Welche Klageart ist für die Klage eines Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde statthaft?
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Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, sofern es um das „Ob“ der wirtschaftlichen Betätigung geht, für das die §§ 107 ff. GO NRW maßgeblich sind. Als statthafte Klageart kommt eine allgemeine Leistung…
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In welchen Klausurkonstellationen kann die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden relevant werden?
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Unter welchen Voraussetzungen ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde zulässig?
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Wenn die Gemeinde eine ihrer Aufgaben im Wege wirtschaftlicher Betätigung selbst anhand eines eigenen Unternehmens oder durch Beteiligung an einem Unternehmen erfüllen will, wird die Zulässigkeit ihre…
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Was meint der Begriff der wirtschaftlichen Betätigung?
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Welche Organisationsformen kommunaler Unternehmen gibt es und worin unterscheiden sie sich?
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Wie können sich privatwirtschaftliche Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde wehren?
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Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde kann mit Nachteilen für privatwirtschaftliche Anbieter von vergleichbaren Leistungen oder Gütern nachteilig einhergehen. Sie können etwa Marktanteile durch …
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Wo finden sich gesetzliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden?
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Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden machen die §§ 107 ff. GO NRW, sofern es sich um eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieser Normen handelt.
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Wo ist die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde außerhalb ihres Gemeindegebiets geregelt?
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Woraus kann die Klagebefugnis von Konkurrenten folgen?
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In der Klagebefugnis (§ 42 II VwGO analog) müssen Sie darauf eingehen, ob eine Verletzung subjektiver Rechte aus der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde folgen kann.
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