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Wann ist der Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie betroffen?
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In persönlicher Hinsicht ist der Schutzbereich für Gemeinden und Gemeindeverbände eröffnet.
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Wann ist ein Eingriff in die institutionelle Rechtssubjektsgarantie gerechtfertigt?
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Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie misst dem Bestand der Gemeinden und Gemeindeverbände als Institution absoluten Schutz zu. Eine generelle Abschaffung der Kommunen kann folglich nie gerechtfe…
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Was schützt die Aufgabenzuweisungsgarantie?
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Geschützt wird das „Ob“ (also der Bestand) gewisser Aufgaben. Hieraus ergibt sich auch der Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinde für die örtlichen Angelegenheiten: Die Gemeinde kann alle örtlich…
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Was schützt die subjektive Rechtsstellungsgarantie?
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Die subjektive Rechtsstellungsgarantie schützt die rechtsfähige Position der konkret betroffenen Gemeinden bei Beeinträchtigungen ihres Selbstverwaltungsrechts. Diese Garantie vervollständigt die inst…
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Wann ist ein Eingriff in die objektive Rechtsinstitutionsgarantie gerechtfertigt?
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In der objektiven Rechtsinstitutionsgarantie müssten Sie zunächst ansprechen, ob nicht bereits der Kernbereich berührt ist.
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Wann ist eine Hochzonung von Aufgaben zulässig?
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Wenn einzelnen kreisangehörigen Gemeinden Aufgaben entzogen und diese Aufgaben auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen werden, wird dies als „Hochzonung“ bezeichnet. Ein Beispiel aus der aktu…
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Was schützt die Eigenverantwortungsgarantie?
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Neben dem Aufgabenbestand ist auch das „Wie“, also die Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung durch die Selbstverwaltungsgarantie geschützt. Das heißt die Gemeinden können ihre Aufgaben grund…
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Was schützt die institutionelle Rechtssubjektsgarantie?
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Die Institutionelle Rechtssubjektsgarantie schützt die Existenz von Gemeinden als solche, mit anderen Worten das „Ob“ der Gemeinde. Die Garantie umfasst die Institution „Gemeinde“ im Staatsaufbau. Dah…
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Was schützt die Objektive Rechtsinstitutionsgarantie?
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Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie garantiert den Gemeinden einen bestimmten substanziellen Aufgabenkreis und die eigenverantwortliche Wahrnehmung dieser Aufgaben. Sie sollen nicht nur in formal…
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Was sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft?
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Die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassen diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemei…
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