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Besteht das Einvernehmenserfordernis auch bei Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde?
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Hierbei handelt es sich um den klassischen Streit im Rahmen des § 36 BauGB.
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Für welchen Zeitraum ist die Veränderungssperre nach § 14 BauGB von Bedeutung?
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Die Veränderungssperre ist dann bedeutsam, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen, zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben, der Bebauungsplan aber noch nicht wirksam fertig…
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Gibt es Ausnahmen von dem Erfordernis der Ortsgebundenheit bei § 35 I Nr. 3 BauGB?
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Ausnahmen von dem Erfordernis der Ortsgebundenheit bestehen insbesondere in den Fällen der Mobilfunksendeanlagen.
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Wann „dient“ ein Vorhaben einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb?
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Bei der Auslegung des Begriffes des „Dienens“ ist auf den Grundgedanken des § 35 BauGB abzustellen. Hiernach soll Bauen im Außenbereich grundsätzlich unterbleiben.
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Wann findet die Norm des § 34 BauGB Anwendung?
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34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich.
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Wann ist ein Ortsteil „im Zusammenhang bebaut“ im Sinne des § 34 BauGB?
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Das Merkmal „im Zusammenhang bebaut“ ist erfüllt bei dem Vorliegen einer tatsächlich aufeinanderfolgenden Bebauung, die den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt.
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Wann liegt ein Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB?
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Ein Vorhaben liegt im Außenbereich, wenn es nicht im beplanten Bereich nach § 30 BauGB beziehungsweise im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB liegt.
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Was ist die „Eigenart der näheren Umgebung“ nach § 34 I 1, II BauGB?
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Die „nähere Umgebung“ sind zunächst, jedoch nicht ausschließlich, die unmittelbaren Nachbargrundstücke.
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Was ist ein „Ortsteil“ im Sinne des § 34 BauGB?
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Der Bebauungszusammenhang hat einem Ortsteil innerhalb der Gemeinde anzugehören. Damit ist alles eingeschlossen, was im Gegensatz zu einer unerwünschten Splittersiedlung (vgl. § 35 III 1 Nr. 7 BauGB) …
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Was ist ein ortsgebundener Betrieb nach § 35 I Nr. 3 BauGB?
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Ortsgebunden sind die Anlagen, die nach ihrem Gegenstand und Wesen ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden können. Die Anlagen müssen auf die geografischen und geologischen Eigenarten…
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