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Nennen Sie das Prüfungsschema eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Wann ist ein Vertrag öffentlich-rechtlicher Natur? Ein Vertrag ist öffentlich-rechtlicher Natur, wenn der Vertragsgegenstand dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Vertrag einen Regelungsgegenstand umfasst, der den Sa…
Welche normierten Voraussetzungen an die Gegenleistung sind in § 56 VwVfG besonders zu beachten? § 56 I 1 VwVfG: Die Gegenleistung wurde zu einem bestimmten Zweck vereinbart und dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Wie ist der öffentlich-rechtliche Vertrag von mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten zu unterscheiden? Eine vertragliche Regelung setzt voraus, dass der Bürger gleichberechtigt Einfluss auf den Inhalt nehmen kann.
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