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In dem ersten Video zur Rechtsstellung der Abgeordneten wird zunächst ein Überblick über das freie Mandat gegeben. Erörtert werden die Gewährleistungen von Art. 38 I 2 GG und seine Einschränkungen. Es werden die Begriffe der Fraktionsdisziplin und des Fraktionszwangs, der Indemnität und Immunität näher erklärt und das Prüfungsschema zum Fraktionsausschluss (Organstreitverfahren) wird aufgezeigt.
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Informationsmeldung
Bitte warten Sie, bis der Inhalt geladen werden konnte.In der zweiten Einheit zur Rechtsstellung der Abgeordneten geht es zunächst um Fraktionen, Gruppen und Ausschüsse. Hierbei wird der Untersuchungsausschuss mit einem Fall näher thematisiert. Das Video endet mit einem Exkus zu den Oppositionsfraktionsrechten.