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Organe der Gemeinde
Ein kurzer Überblick zu Wahlen auf Gemeindeebene:
Einen Überblick über den Gemeinderat als Organisation, dessen Kompetenzen sowie die Rechtsstellung des einzelnen Gemeindemitglieds bietet:
Eine kompakte Erläuterung zum Organ des Bürgermeisters finden Sie hier:
Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen
Den Ablauf einer Gemeinderatsitzung sowie die Beschlussfassung und mögliche Fehlerfolgen behandelt dieser Abschnitt:
Einen Übungsfalls zur Rechtmäßigkeit einer vom Rat beschlossenen Verordnung als Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Polizei- und Ordnungsrecht finden Sie in:
Scheu/Jochem, Examensübungsklausur: Geburtstagsfeier unter dem „Sternenhimmel“, ZJS 2021, 609 ff.
Kommunalverfassungsstreit
Zu den Problemstellungen der Zulässigkeit des Kommunalverfassungsstreits im Verwaltungsprozess:
Bürgerbegehren & Bürgerentscheid
Eine umfassende Darstellung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, insbesondere zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens findet sich hier:
Dieser Beitrag widmet sich ausführlich der statthaften Klageart für Fälle rund um die Zulassung von Bürgerbegehren. Ausgehend von hessischen Regelungen werden dabei auch die Rechtsordnung anderer Länder untersucht:
Hilgers/Müller, Statthafte Klageart auf und gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, DÖV 2021, 1016 ff.
Kommunale Rechtsetzung
Eine umfassende Behandlung der formellen und materiellen Voraussetzungen einer gemeindlichen Satzung sowie dem Rechtsschutz findet sich in diesem Lehrbuchabschnitt: