Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)

§ 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht

§ 10 Vorladung

§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen

§ 12 Identitätsfeststellung

§ 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)

§ 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung

§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen

§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel

§ 15b Datenerhebung zur Eigensicherung

§ 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte

§ 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln

§ 16a Datenerhebung durch Observation

§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel

§ 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist

§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler

§ 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten

§ 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten

§ 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation

§ 21 Polizeiliche Beobachtung

§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine

§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen

§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung

§ 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken

§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken

§ 25 Datenabgleich

§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

§ 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten

§ 29 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 30 Datenübermittlung an die Polizei

§ 31 Rasterfahndung

§ 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten

§ 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 33c Datenschutzkontrolle

§ 34 Platzverweisung

§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt

§ 34b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

§ 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§ 34d Strafvorschrift

§ 35 Gewahrsam

§ 36 Richterliche Entscheidung

§ 37 Behandlung festgehaltener Personen

§ 37a Fixierung festgehaltener Personen

§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung

§ 39 Durchsuchung von Personen

§ 40 Durchsuchung von Sachen

§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

§ 43 Sicherstellung

§ 44 Verwahrung

§ 45 Verwertung, Vernichtung

§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Einführung in die Standardmaßnahmen

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